Mehrheitlich möchten die Deutschen in einem Rechtsstaat leben. Ist Deutschland tatsächlich ein Rechtsstaat? Oder nur in Teilen? Über das Bundesverfassungsgericht und Herrn Harbarth.

Artikel 1 (1) des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt
Artikel 1 (2) des Grundgesetzes: Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten…

Vielen in hohen und höchsten Ämter der Legislative, Exekutive und Judikative der Bundesrepublik Deutschland tätigen Personen scheint, nach Analysen von ANTIKORRUPT, der Art. 1 des Grundgesetzes offenbar nicht zu interessieren.

Selbst Richterrinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sind nicht bereit sich zu schwersten Menschenrechtsverletzungen zu äußern.

Sie bevorzugen es zu schweigen, statt, wie es das Grundgesetz verlangt, sich für Menschenrechte einzusetzen, etwa wenn Kinder von Staat und / oder Kirche misshandelt worden sind.

Stephan Harbarth (Vorsitzender des BVerfG) sowie Kolleginnen und Kollegen gehören dazu. Die Methode: Den Klägern wird mitgeteilt, dass man sich nicht äußern werde. Anhängige Klagen werden nicht angenommen. Es gibt auch keine Begründung, warum man sich nicht äußern will.

Frage an den Leser dieses Beitrags:

Ist so ein Verhalten eines Rechtsstaates würdig?

Weitere Frage: Ist der Grund für die Verweigerungshaltung des Bundesverfassungsgerichts etwa der, dass man sich bei staatlichem und kirchlichem Kindesmissbrauch lieber bedeckt halten möchte?

Will man nahestehende Personen schützen, staatliche Bedienstete und Bischöfe?

Die Folge wäre dann ja wohl, dass staatlicher und kirchlicher Kindesmissbrauch geradezu begünstigt würde. Wollen Sie das wirklich, Herr Harbarth?

ANTIKORRUPT engagiert sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. ANTIKORRUPT behandelt vor allem Fälle, die staatlichen und kirchlichen Kindesmissbrauch betreffen.

Nachfolgend erhellende Aussagen eines von der Katholischen Kirche missbrauchten Mannes (Matthias Katsch) und eines Richters (Frank Fahsel):

Matthias Katsch, Vorsitzender des Eckigen Tisches, der sich seit mehr als 10 Jahren für Kinderrechte einsetzt, sinngemäß über die Politik:

Die Politik hat uns nicht geholfen, sie hat zugeschaut, sie hat am Spielfeldrand gestanden.

Frank Fahsel über die Justiz:

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterrinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Wenn ich an meinem Beruf zurückdenke (ich bin jetzt im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.“ (Quelle: Internet)
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